Schottland unterliegt der britischen Regierung und ist durch 59 Abgeordnete (Reduzierung von 72 auf 59 zur Wahl 2005) im Unterhaus (House of Commons) und 16 Abgesandte im Oberhaus (House of Lords) vertreten.

Bei der Unterhauswahl 2005 ergab sich für Schottland das folgende Ergebnis (in Klammern das Gesamtergebnis für Großbritannien), darunter das Ergebnis der Wahl zum Schottischen Parlament 2007. Die Karte rechts verdeutlicht die derzeitige politische Landschaft in Schottland (Ergebnis Unterhauswahl 2005):
Unterhauswahl (Wahl 2005):
  • Scottish Labour Party 41 (356) - Rot
  • Scottish Liberal Democrats 11 (62) - Orange
  • Scottish National Party 6 (6) - Gelb
  • Scottish Conservatives 1 (197) - Blau
  • Scottish Green Party 0 (0)
  • Scottish Socialists 0 (0)
  • Andere 0 (24)

Schottisches Parlament (Wahl 2007):

  • Scottish National Party 47
  • Scottish Labour Party 46
  • Scottish Conservatives 17
  • Scottish Liberal Democrats 16
  • Scottish Green Party 2
  • Unabhängige (Margo MacDonald) 1

Bis zum Inkrafttreten des 'Scotland Acts' im Januar 1999 bzw. der Konstituierung des schottischen Regionalparlaments und der Regionalregierung am 1. Juli 1999 wurden die schottischen Belange von einem britischen Ministerialkabinett unter dem Vorsitz des Staatsministers für Schottland geregelt. Durch den Scotland Act wurden dem Regionalparlament und der Regionalregierung – beide durch dieses Gesetz geschaffen – die vollen judikativen und exekutiven Kompetenzen in einer ganzen Reihe von Bereichen übertragen, u. a. in den Bereichen Justiz, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Verkehr, Tourismus und Landwirtschaft (die zuvor in die Zuständigkeit des Staatsministers für Schottland gefallen waren); zudem verfügen Regionalregierung und -parlament über begrenzte Steuerhoheit. Das schottische Regionalparlament setzt sich aus 129 Abgeordneten zusammen, die für jeweils vier Jahre gewählt werden; der Regionalregierung gehören neben dem "First Minister" - derzeit Jack McConnell - ,der die Regierung leitet, der Generalstaatsanwalt und der Kronanwalt für Schottland an sowie die vom Ersten Minister ernannten Minister (neun in der ersten Legislaturperiode) und ihre Stellvertreter, nicht jedoch der Staatsminister für Schottland, der weiterhin vom britischen Premierminister ernannt wird und Mitglied der britischen Regierung ist.

Die schottische Rechtsprechung gründet sich auf das Civil Law, das aus den Rechtsordnungen des Römischen Rechtes abgeleitet ist, während in den anderen Teilen Großbritanniens das für alle Personen einheitlich geltende Common Law gilt, das sich in England im Gegensatz zum Gesetzesrecht aus dem Fallrecht und der Rechtsprechung bei Präzedenzfällen entwickelte. Aufgrund dieser Unterschiede im Rechtswesen erlässt das Parlament häufig getrennte Gesetze und gesetzliche Vorschriften, deren Gültigkeit sich ausschließlich auf Schottland beschränkt. Sämtliche Gesetzeserlasse müssen ausdrücklich auf ihre Verbindlichkeit für Schottland hinweisen oder diese unmissverständlich implizieren, um rechtskräftig zu sein.
Schottland unterscheidet sich in der Gerichtsorganisation von den übrigen Regionen Großbritanniens. Die höhere Gerichtsbarkeit liegt bei strafrechtlichen Angelegenheiten beim Hohen Justizgerichtshof, während der Court of Session für zivilrechtliche Fälle zuständig ist. Für beide Gerichte ist eine 21-köpfige Richterjury vorgesehen. Strafrechtliche Prozesse, denen schwerwiegende Vergehen zugrunde liegen, finden vor ein oder zwei Richtern des Hohen Justizgerichtshofes und einer Jury aus 15 Laienrichtern statt. Revisionsverfahren solcher strafrechtlicher Prozesse werden von mindestens drei Richtern angehört. Der Court of Session gliedert sich in das so genannte Outer House, das für alle Scheidungsprozesse und wichtigen zivilrechtlichen Verfahren zuständig ist, und das Inner House, das vorwiegend als Appellationsgerichtshof dient. Die Berufung beim britischen Oberhaus ist nur vom Court of Session möglich. Urteile der Berufungsinstanz, die vom Hohen Justizgerichtshof gefällt wurden, sind endgültig und nicht anfechtbar.

Jeder Distrikt verfügt über ein Sheriffgericht für weniger schwere Zivil- und Strafsachen. Minder schwere Fälle werden von Gemeinde- und Polizeigerichten sowie von Friedensrichtern verhandelt. Ein weithin bekannter Unterschied zwischen dem schottischen Rechtswesen und der englischen bzw. walisischen Rechtsprechung ist, dass in Schottland ein Gericht den Angeklagten nicht nur als „nicht schuldig”, sondern auch mit dem Urteil „Schuld nicht erwiesen” freisprechen kann.

Schottland ist in sechs Distrikte (Sheriffdoms) unterteilt. Das schottische Development Department ist für die allgemeinen Richtlinien hinsichtlich der Kommunalverwaltung verantwortlich. Die zwei größten britischen Parteien, die Labour Party und die Conservative Party, nahmen zwischen 1920 und 1970 die schottischen Sitze im britischen Parlament zu etwa gleichen Teilen ein. In der Folgezeit verlor die Konservative Partei trotz ihrer vorrangigen Stellung als Regierungspartei für ganz Großbritannien, die sie von 1979 bis 1997 einnahm, gegenüber der Labour Party immer mehr an Akzeptanz. Seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts fiel sie sogar noch hinter die Schottische Nationalistische Partei (Scottish Nationalist Party) zurück, die 1927 als politisches Druckmittel zur Erlangung vollständiger Selbstverwaltung gegründet worden war. Zwar hatte die Scottish Nationalist Party in Großbritannien lange Zeit nur eine untergeordnete politische Bedeutung, sie wurde jedoch seit den siebziger Jahren zu einem zunehmend einflussreichen politischen Faktor und stellt mittlerweile in vielen Regionen Schottlands die wichtigste Oppositionspartei zur Labour Party dar.

Links:  
scotland.gov.uk scottish.parliament.uk  

Impressum
| Kontakt | Seite empfehlen | Sitemap

© Ralph Gemmel - Alle Rechte vorbehalten